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Petition wird als Postulat an den Regierungsrat BL überwiesen
Am 22. Juni 2023 hat die Petitionskommission dem Landrat (BL) ihren Bericht zu unserer Petition ‘Wirksame Massnahmen gegen den Fluglärm jetzt!’ vorgelegt, die wir Mitte Februar bei der Landeskanzlei eingereicht hatten. Mit 6:1 Stimmen beantragte die Petitionskommission lediglich eine Kenntnisnahme des Bericht, ohne Überweisung an den Regierungsrat. Eine satte Mehrheit des Landrats sah dies aber anders: Mit 56:25 Stimmen bei zwei Enthaltungen entschied das Parlament, die Petition als Postulat an den Regierungsrat zu überweisen. Damit hat der Landrat als Gesamtgremium Verantwortungsbewusstsein und Verständnis für die zigtausend fluglärmbetroffenen Einwohner*innen bewiesen. Das freut uns sehr.
Die Petition wird nun vermutlich zusammen mit einem Handlungspostulat von K. Joos Reimer als verbundenes Geschäft im Landrat behandelt. Das wird indes noch Monate dauern. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
PS: Weitere Details zur Landratssitzung finden sie hier:
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Übergabe der Unterschriftenbögen von
Katrin Joos Reimer an Landschreiberin
Elisabeth Heer am 13.2.2023 in Liestal
Der Schutzverband hat seine Petition am 13. Februar 2023 bei der Landeskanzlei Basel-Landschaft mit 4’407 Unterschriften eingereicht. 77 % der Unterschriften kommen aus dem Kanton Baselland (Allschwil 30 %, Binningen 19 %, Bottmingen 19 %, Reinach 6 %, Schönenbuch 4 %), 18 % aus Basel-Stadt. Die restlichen 13 % Unterschriften verteilen sich auf 125 weitere Gemeinden, vornehmlich aus dem Baselbiet und den angrenzenden Kantonen Solothurn und Aargau. Einige Unterzeichnende leben weiter entfernt, vermutlich Verwandte und Bekannte, die die Fluglärmsituation von ihren Besuchen her kennen Damit führt die physische Unterschriftensammlung etwa zum gleichen Ergebnis wie die elektronische, worin sich 94 % als vom Fluglärm direkt betroffen bezeichnen.
Die Petition beinhaltet die gleichen zehn Forderungen wie ein Handlungspostulat von Katrin Joos Reimer im Landrat BL, das am 15.2.2023 behandelt wurde.
Der Vorstoss wurde mit 50 Ja- und 24 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen!
Nachdem seit Jahren der Fluglärm auf Schweizer Seite vor allem nachts überproportional zugenommen hat (pandemie-bedingte Grounding-Phase ausgenommen), soll der Regierungsrat BL folgende Punkte in seine Handlungsanweisungen an die Baselbieter Delegierten im Verwaltungsrat des EuroAirports aufnehmen und regelmässig über den Verhandlungsstand Bericht erstatten:
1. Verschiebung aller Startrouten mit Abflugrichtung Süd (ausser Direktstarts Süd) über wenig besiedeltes Gebiet und konsequente Ahndung im Falle von Nichteinhaltung der vorgegebenen RNAV-Spur
2. Verpflichtung, ganztags alle Starts mit Abflugrichtung gegen Süden an der nördlichen Pistenschwelle anzutreten
3. Verbindliche Vorgabe einer Mindestflughöhe (über 1’000 m über Meer) nahe der Landesgrenze
4. Anzahlmässige Limitierung des Verspätungsabbaus bei Abflügen
5. Verspätungsabbau bei Abflügen bis maximal 23.30 Uhr
6. Erfassung des Startzeitpunkts ab Pistenschwelle anstatt ab Standplatz
7. Nachtflugverbot für lärmige Flugzeuge (Erhöhung der kumulativen Lärmmarge auf mindestens 15 EPNdB)
8. Konsequente Einhaltung der Immissionsgrenzwerte auf Schweizer Hoheitsgebiet
9. Einhaltung der Vereinbarung zu Südlandungen (8 %), ev. durch Anhebung der Nordwind-komponente
10. Veröffentlichung der neuen Risikoanalyse im Laufe von 2023
Die Forderungen sind weder neu, noch unrealistisch, noch wirtschaftsfeindlich, denn sie beziehen sich auf Versprechen, französische Erlasse oder binationale Vereinbarungen zur Lärmminderung, die entweder vom Flughafen missachtet werden oder aber so viel Spielraum offen lassen, dass sie gar keine lärmmindernde Wirkung entfalten.
Das muss sich endlich ändern- und zwar zeitnah!
Link zur abgeschlossenen online-Petition
Dokumentation zum Erläuterungstext der Petition (PDF zum Download):
a2) Abstimmung im Bundesparlament 1977
c) Interpellation LR BL zu RNAV 2019
d) Motion LR BL zu Risikoanalyse 2018
e) Präsentation EAP zum Aktionsplan Fluglärmreduktion 2018
f1) Medienmitteilung EAP zu Lärmminderungsmassnahmen 2020